Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die K&O GbR, Sascha Ockl und Dominik Kobinger, bieten die Applikation (App) „Taubenapp“ sowie die Webseite "www.taubenapp.de", im Nachfolgenden einheitlich „Platform“ gennant, für die Taubenzucht an.

Leistungen werden zu den auf dieser Seite angegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht.

Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufmerksam, bevor Sie die Dienste benutzen. Durch die Nutzung der App und unserer Webseite erklären Sie Ihr Einverständnis mit der Geltung dieser Bedingungen.

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1

Die K&O GbR bietet registrierten Nutzern eine Plattform zur Verwaltung Ihrer Zucht. Diese Platform wird durch eine Applikation (App) und eine Webseite zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus können unternehmerische Tätigkeiten von Unternehmen aber auch von Einzelpersonen zur Verwaltung und Bewerbung genutzt werden. Die Nutzung geschieht eigenverantwortlich und auf eigene Verantwortung. Anspruch auf Moderation oder Support gegenüber der K&O GbR besteht nicht.

1.2

Die Nutzung dieser Platform und der Dienste, stehen für jede Person, die mindestens 4 Jahre alt ist, zur Verfügung. Der Nutzer verpflichtet sich bei der Registrierung korrekte Angaben anzugeben.

1.3

Jegliche Daten die vom Nutzer auf der  bereitgestellt werden, dürfen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die AGB der K&O GbR verstoßen.

1.4

Die K&O GbR hält sich das Recht vor, bereits bestehende unentgeltliche und entgeltliche Registrierungen mit erweiterter Funktionalität auszubauen, diverse Funktionalitäten der unentgeltlichen und entgeltlichen Registrierungen zu sperren oder allgemeine Gebühren für zukünftige Registrierungen zu erheben. Der Nutzer wird über solche Maßnahmen frühzeitig detailliert informiert. Eine damit verbundene Änderung der AGB, der K&O GbR, ist entsprechend den Vorgaben in den §§ 8 und 9 möglich.

2. Registrierungsbestimmungen

2.1

Dem Nutzer stehen die angebotenen Dienste zur Verfügung, nachdem er sich bei uns registriert hat. Im Verlauf des Registrierungsprozesses werden folgende Daten des Nutzers abgefragt und von uns gespeichert:

Emailadresse.

Wegen des Schutzes dieser Angaben verweisen wir auf die im Anschluss an diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wiedergegebene Datenschutzerklärung.

2.2

Der Nutzer garantiert, dass sämtliche von ihm mitgeteilten Informationen aktuell und vollständig sind. Eventuelle Änderungen dieser Daten wird der Nutzer uns unverzüglich mitteilen. Falls der Nutzer falsche oder unvollständige Angaben über sich selbst macht und wir dies feststellen, können wir sein Konto löschen oder deaktivieren.

2.3

Es ist dem Nutzer nicht erlaubt Profile für Dritte anzumelden, diese zu übertragen und/oder Dritten das eigene Profil zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Wenn, aus welchem Grund auch immer, die Nutzerdaten nicht mehr korrekt oder vollständig sind, ist der Nutzer zur Aktualisierung seiner Daten verpflichtet. 

2.4

Der Nutzer übernimmt für die öffentliche Wiedergabe von Videos und Fotos, welche er einstellt, die Verantwortung im Sinne des Presse- und Urheberrechts.

Artikel 3: Haftung

3.1

Wir bemühen uns stets sicherzustellen, dass die Platform ununterbrochen zur Verfügung steht und die Funktionen fehlerfrei sind. Durch unterschiedliche Beschaffenheiten kann dies jedoch nicht garantiert werden. Der Zugriff auf unsere Platform kann gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung neuer Einrichtungen oder Services zu ermöglichen. Für Ausfälle durch Wartung, Probleme, Interventionen, Änderungen oder Einschränkungen der Funktionalität oder andere Umstände, die Einfluss auf die Verfügbarkeit und Funktionsweise der Platform haben, haften wir unbeschränkt, soweit wir oder einer unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einen hieraus resultierenden Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.  

Ferner haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

3.2 

Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seines Nutzernamens und Passworts verantwortlich. Er haftet für die Nutzung seines Kontos durch Dritte. Bei der Annahme eines Missbrauchs des Kontos hat der Nutzer uns unverzüglich hierüber zu unterrichten.

3.3

Wir haften nicht für den Gebrauch oder die unangemessene Nutzung des Kontos. Eine Haftung für Profile sowie für die von den Nutzern bereitgestellten Inhalte, Daten und Informationen und für Inhalte auf verlinkten externen Websites, die gegen das Gesetz verstoßen, übernehmen wir nicht. Wir verfügen nicht über Mittel, um Profile permanent zu kontrollieren. Sofern wir von einem Gesetzesverstoß Kenntnis erhalten, werden wir alle uns möglichen Maßnahmen ergreifen, um den Verstoß zu unterbinden.

Artikel 4: Rechte

4.1

Fotos, die der Nutzer auf unserer Platform hoch lädt, sind durch Rechte am geistigen Eigentum und eigenen Bild geschützt. Durch das Hochladen erteilt uns der Nutzer eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Genehmigung für die Nutzung dieser Bilder sowohl für nicht-kommerzielle als auch kommerzielle Zwecke. Diese Genehmigung endet mit der Löschung der Bilder oder des Kontos. 

4.2

Mit Ausnahme der Nutzungsbeschränkungen gemäß Ziff. 5.1 sind wir uneingeschränkt Inhaber sämtlicher Rechte an allen auf der Platform angebotenen Diensten, Produkten und Informationen. Kein Inhalt dieser Platform darf ohne unsere schriftliche Zustimmung vervielfältigt werden. 

5. Pflichten der Nutzer

5.1

Der Nutzer hat bei der Nutzung der Inhalte und Dienste innerhalb der Platform die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer untersagt, beleidigende sowie verleumderische Inhalte zu verwenden. Dabei ist es egal, ob diese Inhalte andere Nutzer oder andere Personen oder Unternehmen betreffen. Pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte sowie geschützte Inhalte dürfen nicht verwendet werden, ohne dazu berechtigt zu sein. Es ist dem Nutzer untersagt pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie gesetzlich geschützte Inhalte zu verwenden, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben. Wettbewerbswidrige Handlungen sind ebenso untersagt.

5.2

Dem Nutzer ist bei der Nutzung der Kommunikationsfunktion nicht gestattet, andere Nutzer nach § 7 UWG unzumutbar zu belästigen, Kettenbriefe oder SPAM zu versenden, Strukturvertriebsmaßnahmen durchzuführen, zu fördern oder zu bewerben, explizit und implizit sexuell oder anzüglich zu kommunizieren.

5.3

Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt: Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts, das Kopieren auf dem Wege der „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologie, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten oder von anderen Nutzern, jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

6. Sanktionen, Widerruf und Kündigung

6.1

Sollten konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt, kann die K&O GbR nach eigenem Ermessen geeignete Maßnahmen ergreifen.

6.2

Bei Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer, falsche Kontaktdaten, Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten aus den AGB, Werbung für Vereinigungen oder Gemeinschaften, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden, oder gemäß dem Fall, der Nutzer ist in eine strafrechtliche Verfolgung aufgrund seines Geschäftsgebarens verwickelt und schädigt einen oder mehrere andere Nutzer, kann die K&O GbR ohne vorherige Ankündigung vom Nutzer eingestellte Inhalte löschen, eine Abmahnung aussprechen oder den Zugang zu den Diensten der K&O GbR sperren.

7. Datenschutzrechtliche Bestimmungen

7.1

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten gemäß Bundesdatenschutzgesetz und nach den Europäischen Richtlinien, der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), verarbeitet oder weitergeleitet werden. Gleiches gilt für den Einsatz automatischer Datenverarbeitung.

7.2

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten für Werbe- und Marketingzwecke weitergeben oder von der K&O GbR genutzt werden dürfen. Der Nutzer kann dieses Einverständnis jederzeit widerrufen.

7.3

Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass Daten, die bereits auf der Plattform der K&O GbR für alle Nutzer frei zugänglich sind, unwiderruflich an Dritte weitergeben werden dürfen.

7.4

Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen der K&O GbR geregelt.

8. Freistellung

Der Nutzer stellt die K&O GbR von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber der K&O GbR geltend machen wegen einer Verletzung ihrer Rechte oder Rechtsverstößen, durch die vom Nutzer der K&O GbR Platform eingestellten oder auf seine direkte Veranlassung hin eingestellten Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der K&O GbR Platform. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der K&O GbR einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der K&O GbR bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

9. Schlussbestimmungen

9.1

Ergänzungen oder Änderungen der AGB der K&O GbR bedürfen der Schriftform.

9.2

Die K&O GbR behält sich vor, Preisanpassungen sowie AGB jederzeit und ohne Nennung von bestimmten Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail vor Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Nutzer der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Es wird auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hingewiesen.

9.3

Sollten einzelne Regelungen der AGB unwirksam werden oder sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt. Dabei gilt die unwirksame Bestimmung als durch eine solche ersetzt, die dem Zweck und Sinn in rechtswirksamer Weise, der unwirksamen Bestimmung, wirtschaftlich am nächsten ist. Für eventuelle Regelungslücken gilt gleiches.

9.4

Erfüllungsort ist der Sitz der K&O GbR.

9.5

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Frankfurt am Main. 

9.6

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.